AGB

AGBs
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Berkemann GmbH & Co. KG


gültig ab: April 2018


§ 1 Preise

(1) Alle Preise verstehen sich brutto in Euro ab Werk zuzüglich Frachtkosten und Steuern in gesetzlicher Höhe.

§ 2 Versand/ Versandkosten

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk auf Gefahr des Käufers, in der für den Lieferanten günstigsten Art.
(2) Mehrkosten für besondere Wünsche des Käufers (z.B. Versand per Eilboten, Express oder vom üblichen abweichende Versendungsart, Auszeichnung, Sonderkommissionierung) sind von diesem zu tragen.
(3) Versandkosten berechnen wir wie unter dem Menüpunkt "Zahlung & Versand" erläutert.


§ 3 Lieferstörungen

(1) Höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen berechtigen sowohl den Verkäufer wie den Käufer, die Lieferungs- und Annahmefrist um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch bis zu einer Dauer von drei Wochen, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist ist sowohl der Käufer als auch der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt auch bei Arbeitskämpfen (Streik und Aussperrung).
(2) Im Übrigen kommt der Verkäufer in Verzug, wenn er nicht auf eine Mahnung des Käufers innerhalb von 4 Wochen liefert. Die Frist wird von dem Tage an gerechnet, an dem der Käufer die Erklärung mit Einschreiben absendet. Nach dem Ablauf der Frist ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn nicht die Lieferung rechtzeitig erfolgt ist. Unabhängig vom Nachweis der Schadenshöhe ist der Schadenersatz auf maximal 20% des Lieferwertes begrenzt.

§ 4 Rechnungsstellung

(1) Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung bzw. Abnahme der Ware ausgestellt; bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungstag.
(2) Valutierungen, die die Fälligkeit abändern, sind mit Ausnahme von Absatz (3) unzulässig.
(3) Bei Neubauten oder bei Umbauten bedeutsamen Umfanges kann ausnahmsweise und nur auf schriftlichen, begründeten Antrag des Käufers bei Erstbestellungen die Rechnung bis zu 30 Tagen später als der vereinbarte Liefertermin ausgestellt werden.
(4) Für offene Zahlungsziele gilt § 286 BGB. Bei Überschreitung des Zahlungszieles oder Nichteinhaltung des Zahlungstermins gilt § 288 BGB.

§ 5 Zahlungen

(1) Die Rechnungen sind zu den vereinbarten oder angegebenen Terminen fällig und zahlbar. Als Zahlungstermin ist der Tag anzusehen, an dem der Zahlbetrag dem Verkäufer gutgeschrieben worden ist.
(2) Kommt der Käufer mit einer fälligen Rechnung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlungen oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer kann jedoch die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten.
(2) Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über jede Zwangsvollstreckung unverzüglich zu unterrichten, welche in die dem Verkäufer gehörigen Waren erfolgt. Saldoziehung und Saldoanerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

§ 7 Haftung

(1) Schadenersatzansprüche für eigene Fehler oder Fehlverhalten von Vertretern bzw. Erfüllungsgehilfen bestehen nur, sofern grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln zur Last gelegt werden kann.
(2) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 8 Gerichtsstand / salvatorische Klausel

(1) Bezüglich Erfüllungsort und Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Von diesem Grundsatz kann beim Gerichtsstand abgewichen werden, d.h. das zuerst angerufene Gericht ist zuständig.
(2) Falls einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommt.